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GABI mbH - Architekten- und Ingenieurkolleg (AI-Kolleg)

Bereich 8
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architekten-und-ingenieurkolleg@ifkb.de

Bauvertragsrecht

In der Bauvertragspraxis hat sich in den letzten zehn Jahren zunehmend gezeigt, dass die vorhandenen Vorgaben des BGB-Werkvertragsrechtes auf die sich rasant weiterentwickelnde Baupraxis/Baubranche nicht mehr flexibel genug auf die Bauvorgänge anwendbar sind.

Deshalb hat der Bundestag mit dem „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ neue Vorgaben für das Bauvertragsrecht gemacht, denen der Bundesrat in seiner Sitzung am 31.03.2017 zugestimmt hat und die nunmehr am 01.01.2018 in Kraft treten.

In das Werkvertragsrecht des BGB werden dementsprechend spezielle Regelungen für den Bauvertag, den Verbraucherbauvertrag sowie für den Architekten- und Ingenieurvertrag eingefügt. Dem auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrag soll insbesondere durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden.

  • Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich spezifischer Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- und Minderleistungen
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund
  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers bei Bauverträgen und Verbraucherbauverträgen
  • Regelungen zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen
  • Einführung eines Widerspruchsrechtes des Verbrauchers zum geschlossenen (Verbraucher)Bauvertrag
  • Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen
  • Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
    • Verpflichtung des Unternehmers zur Erbringung der vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele
    • Erstellung und Vorlage einer Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele nebst Kostenschätzung vor der Vertragsunterzeichnung
    • Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen des Bestellers und entsprechende Verfahrensregelungen (siehe oben)
    • Einführung eines Sonderkündigungsrechtes des Architekten- und Ingenieurvertrages und entsprechende Verfahrensregelungen
    • Einführung einer Teilabnahme des bauausführenden Unternehmens oder der bauausführenden Unternehmer
    • Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Unsere Veranstaltungen dazu finden Sie in unserer Seminarauflistung mit dem Theme "Das neue Bauvertragsrecht" mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Bürgers. Aber auch unser Herr Architekt und öffentlich und bestellter Sachverständiger für Honorarfragen Klaus-Dieter Siemon wird in seinem Seminar "HOAI und Vertragsrecht für Architekten und Ingenieure - Anwenderseminar" sehr ausführlich auf dieses Thema eingehen.